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FG München Urteil v. - 4 K 4430/01 EFG 2005 S. 1727 Nr. 21

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

Anerkennung eines Darlehens an Verlobte

Verzicht auf vereinbarte Miete

Schenkungsteuer

Leitsatz

1. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann nach der Lebenserfahrung bei hohen Zuwendungen nicht unterstellt werden, dass diese ohne Vereinbarung eines Rückforderungsrechts erfolgen.

2. Die bloße Gestattung des Mitbewohners einer selbst genutzten Wohnung durch den Eigentümer für dessen nichteheliche Lebensgefährtin ist grundsätzlich keine freigebige Zuwendung, selbst wenn ein Mietvertrag vereinbart, war.

Fundstelle(n):
BBV-Kurznachricht Nr. 8/2005 S. 7
EFG 2005 S. 1727 Nr. 21
KÖSDI 2005 S. 14898 Nr. 12
NAAAB-55195

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