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BFH 03.03.2005 III R 22/02, NWB 31/2005 S. 245

Einkommensteuer | Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten nach dem NWB VAAAB-57333 auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtlich des gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Zusammenveranlagungsbescheids ein rückwirkendes Ereignis dar. Die dementsprechend erneut in Lauf gesetzte Festsetzungsfrist beginnt ihm gegenüber mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt wird. – Anmerkung: Wie sich aus der Vorentscheidung ergibt, hatt...