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NWB Nr. 34 vom Seite 2893 Fach 27 Seite 6049

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (Dezember 2003 bis Januar 2004)

Dr. Klaus Louven

Im letzten Bericht (NWB F. 27 S. 5923 ff.) wurden Entscheidungen des BSG aus der Amtlichen Sammlung im 2. Halbjahr 2003 auszugsweise gesammelt. Die folgende Übersicht knüpft an diesen Bericht an und beginnt mit Urteilen ab Dezember 2003. Vorgestellt wird die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Rentenversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und zum Versorgungsrecht. Ausgewählt wurden nur solche Judikate, die allgemeines Interesse beanspruchen. Sie können nur stark verkürzt wiedergegeben werden.

I. Rentenversicherung

1. Besondere Beitragsbemessungsgrenze nach dem AAÜG

, BSGE 92 S. 105 ff.

Durch die Neufassung der Anlage 6 zum AAÜG (Juli 2001) wurde die vom , BVerfGE 100 S. 138) in verfassungskonformer Auslegung des § 7 Abs. 1 AAÜG als verfassungsgemäß befundene besondere Beitragsbemessungsgrenze nicht verändert.

Der 1930 geborene Kläger war von November 1950 bis Januar 1990 beim MfS beschäftigt und gehörte seit Januar 1953 dem Sonderversorgungssystem des MfS gem. Anlage 2 Nr. 4 zum AAÜG an. Nach Hochschulausbildung zum Diplomjuristen war er langjährig in höheren Führungsfunktionen im Bereich der Ha...