Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB Nr. 4 vom Seite 189

Pflichtwidrigkeiten bei der Nichtabführung der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer

von StB Dr. Reinhard Reck, Braunschweig

In der nahen Vergangenheit war die Nichtabführung von Beitragsteilen zur Sozialversicherung immer wieder sowohl Gegenstand der zivilrechtlichen als auch der strafrechtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung. In diese Reihe ist auch die Entscheidung des (NJW 2002 S. 2480 = wistra 2002 S. 340) einzuordnen. Interessant ist das Urteil vor allem deshalb, da es sich mit der Frage der Leistungsfähigkeit bzw. fehlenden Leistungsfähigkeit auseinander setzt. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob von dem Verpflichteten eine unmögliche Leistung verlangt wird, die zum Ausschluss der Tatbestandsverwirklichung führt.

I. Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Im Weiteren wird der Sachverhalt aus dem Urteil nur insofern wiedergegeben, als das Urteil das Vorenthalten von Beitragsteilen zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat. Das vorinstanzliche LG sah dies in fünf Fällen als gegeben an. Hierbei hatte es aber keine Feststellungen zur Leistungsfähigkeit der Schuldnerin (einer GmbH) getroffen. Es hatte im Rahmen des § 266a StGB allein auf die verspätete Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge abgehoben. Hierzu führt der BGH aus, dass vorstehende Feststellung insofern unzurei...