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StuB Nr. 6 vom Seite 249

Auswirkungen des GewStÄndG auf Unternehmen und die GewSt-Hebesätze der Gemeinden

von Dipl.-Kffr. Bärbel Schmidt, Jena
Die Kernfragen:
  • Welche Neuregelungen sind mit dem GewStÄndG verbunden?

  • Welche Auswirkungen ergeben sich bei Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften?

  • Entstehen neue GewSt-Oasen?

I. Einleitung

Gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Gesetze wurde als Ergebnis des vorweihnachtlichen Vermittlungsmarathons das „Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze” (im Folgenden GewStÄndG) erarbeitet und am von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Berichterstattung darüber wurde vielfach überlagert von der Erörterung anderer wichtiger Gesetzesänderungen (z. B. aus dem Arbeits- und Sozialrecht). Auch das BMF erläutert bei den „Gesetzlichen Neuregelungen zum in der Zuständigkeit des BMF” unter dem Stichwort Gemeindefinanzreform einzig die Erhöhung der GewSt-Umlage zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden und vermittelt so den Eindruck, weitere Änderungen im GewSt-Recht seien nicht vorgenommen worden.

Obschon das verabschiedete GewStÄndG nur vier Artikel enthält, zeichnen sich für bestimmte Gewerbebetriebe im Umfeld einer niedrigen GewSt-Belastung in GewSt-Oasen Belastungswirkungen ab, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll. Dabei ist Ziel des Beitrags,

  • nach einem Abriss über ...