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Öko-Steuer – Neuregelungen ab 2004
Die zum in Kraft getretenen Änderungen werden durch unterschiedliche Zielrichtungen bestimmt. Die Steuerbegünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen entspricht durchaus der ökologischen Zielrichtung des Gesetzes.
Der Reduzierung von Steuerbegünstigungen im öffentlichen Nahverkehr entspricht eher dem Trend der Abschaffung von Subventionen und Ausnahmeregelungen, ist bezüglich einer ökologischen Förderung jedoch kontraproduktiv.
Die dem StÄndG 2003 und HBeglG 2004 vorausgegangenen Gesetzentwürfe enthielten zum Teil weitere Änderungsvorschläge, so z. B. eine Reduzierung der Vergütungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Fall sog. Agrardiesels. Diese und andere Änderungen wurden jedoch nicht umgesetzt.
I. Einleitung
Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform wurde in Deutschland zum die sog. Öko-Steuer ins Leben gerufen: Einführung einer Stromsteuer und Erhöhung der Mineralölsteuer. Zielsetzung war, durch eine Quersubventionierung mit Einnahmen aus der Öko-Steuer die Rentenkassen zu entlasten, dadurch den Beitragssatz zur Rentenversicherung abzusenken und schließlich Arbeitsleistung zu verbilligen.S. 259
Die Weiterführung dieses Gesetzes erfolgte zu...