Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Baden-Württemberg  v. - 14 K 94/03 EFG 2005 S. 1594 Nr. 20

Gesetze: DBA Singapur Art. 21 DBA Singapur Art. 14 Abs. 1

Anwendbarkeit der sog. „remittance-base-Klausel” oder Überweisungsklausel des Art. 21 DBA Singapur

Einkommensteuer 2001

Leitsatz

1. Steht Singapur nach Art. 14 DBA Singapur aufgrund des mehr als 183 Tage währenden Aufenthalts im Kalenderjahr das Besteuerungsrecht zu, verbleibt es beim ausschließlichem Besteuerungsrecht Singapurs wegen der Nichtanwendbarkeit der sog. remittance-base-Klausel oder Überweisungsklausel des Art. 21 DBA Singapur, wenn die Einkünfte nicht aus Deutschland stammen, weil sie für die in Singapur ausgeübte Arbeitstätigkeit bezogen werden. Unerheblich ist, ob das Gehalt unmittelbar vom deutschen Arbeitgeber oder dessen singapurianischen Niederlassung bezahlt wird und, ob und inwieweit der singapurianische Fiskus zu Recht von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch gemacht hat.

2. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Überweisungsklausel des Art. 21 DBA Singapur sind nicht schon dann anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer von seinem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, ohne dort nach den Vorschriften der DBA ansässig zu sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1594 Nr. 20
IWB-Kurznachricht Nr. 24/2005 S. 1152
DAAAB-60705

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen