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BGH 12.05.2005 VII ZR 97/04, NWB 37/2005 S. 298

Werkvertrag | Steuerabzug bei Bauleistung nach Abtretung der Werklohnforderung

Der Leistungsempfänger ist im Falle der Abtretung der Werklohnforderung durch den Leistenden nur dann von der Abzugspflicht nach § 48 EStG entbunden, wenn eine für den Leistenden erteilte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird. Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung ein, es sei denn, für den Leistungsempfänger war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt der Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, dass eine Verpflichtung zum Steuerabzug nicht bestand ().