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NWB 37/2005 S. 299

Zivilprozess | EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) v. ist im BGBl 2005 I S. 2477 verkündet worden und tritt im Wesentlichen am in Kraft. Mit Geltung der neuen EG-Verordnung ab diesem Zeitpunkt entfällt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bisher der Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorgeschaltet ist.