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FG Hessen 04.05.2005 6 K 1595/03, NWB direkt 37/2005 S. 8

Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung von Lehrfilmen

Die Veräußerung von Lehrfilmen zu Schulungszwecken ist weder nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG (Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem UrhG ergeben) noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG (öffentliche Filmvorführung) umsatzsteuerbegünstigt.