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BFH 06.07.2005 XI R 15/04, NWB direkt 37/2005 S. 10

Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen verstoßen nicht gegen Gemeinschafts- oder Verfassungsrecht

Die Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 beim Mieter oder Pächter verstoßen weder gegen gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote noch gegen den Gleichheitssatz.