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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU)

Gesetze: TabStG § 12 Abs. 1TabStG § 19TabStG § 20 Abs. 2 Nr. 5 FGO § 69 Abs. 3

Unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet

Leitsatz

Für die Entstehung der Tabaksteuerschuld aufgrund des Verbringens von Zigaretten zu gewerblichen Zwecken aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedsstaats in das deutsche Steuergebiet kommt es nicht darauf an, ob die an dem Verbringungsvorgang Beteiligten, also etwa der Fahrer des für den Transport eingesetzten LKWs, von der geschmuggelten Ware Kenntnis haben oder diese ohne ihr Wissen im Fahrzeug versteckt oder verheimlicht wurde.

Fundstelle(n):
WAAAB-61205

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