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StuB Nr. 16 vom Seite 809

Der BFH zur Spekulationsgewinnbesteuerung bei Wertpapieren: Sammelauskunftsersuchen und Verfassungswidrigkeit der Norm

RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn und RA Claus J. Peters, Mannheim
Die Kernthesen:
  • Die beiden neuen BFH-Beschlüsse werden die tatsächliche Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften in der Praxis ganz erheblich verschärfen.

  • Die konkrete Suche der Steuerfahndung nach nicht versteuerten Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften erscheint endgültig eröffnet.

  • Jeder Stpfl. und Berater sollte sich darauf einstellen und die tatsächliche Entwicklung sehr genau beobachten.

Die Diskussion um die sog. Bankenfälle kommt nicht zu einem Ende – zumal die im Zusammenhang mit unversteuerten Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen schon lange erwartete neue Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungswelle nun offensichtlich anläuft. Passend dazu hat der VII. Senat des in Abkehrung von seiner früheren Linie nun die sog. Sammelauskunft ohne große Schranken zugelassen. Außerdem hat der IX. Senat des BFH in einem Vorlagebeschluss vom an das BVerfG die Spekulationsgewinnbesteuerung bei Wertpapiergeschäften als verfassungswidrig angesehen.

I. Das Bankgeheimnis und Sammelauskunftsersuchen

Der und der vom stehen in einem engen praktischen Zusammenhang. Man hört sogar, dass der erste Beschluss...