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FG München Urteil v. - 4 K 1705/05 EFG 2005 S. 1886 Nr. 23

Gesetze: ErbStGGG Art. 3 GGArt. 6 GG Art. 14

Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Leitsatz

Das ErbStG n.F. ist, soweit der Kläger Verstöße gegen das GG vorträgt (angebliche Doppelbelastung von Erblasser und Erbe, zu hohe Besteuerung des Erwerbs von Betriebsvermögen, Stichtagsprinzip bei Aktienerwerb, Steuersatzhöhe, keine Rücklage möglich für künftige Erbschaftsteuer u.a.), verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1886 Nr. 23
SAAAB-62197

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