Beginn der Festsetzungsfrist im Steuer- entlastungsverfahren nach § 50d EStG aufgrund von DBA

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29. 1. 2003 - I R 10/02 u. a. entschieden, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt wird, wenn eine zur Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtete Person (Entrichtungsschuldner) die ihr obliegende Steueranmeldung nicht abgibt. Die Finanzverwaltung schließt sich dieser Beurteilung an und hebt gem. BMF-Schreiben vom 8. 9. 2003 - IV A 4 - S 0341 - 3/03 daher das anderslautende BMF-Schreiben vom 24. 4. 1997 (BStBl I S. 414) auf.