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StuB Nr. 23 vom Seite 1163

Zu erwartende Regelungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG

von Dipl.-Finw. StB Dieter Grützner, Münster
Die Kernthesen:
  • Aufgrund der Änderungen zu § 23 EStG kann sich bei ohnehin beabsichtigten Veräußerungen von bisher nicht der Besteuerung verhafteten Wirtschaftsgütern die Frage stellen, ob deren Veräußerung „vorgezogen” werden kann oder es sinnvoll erscheint, diese Wirtschaftsgüter vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Neuregelungen in ein Betriebsvermögen einzulegen.

  • Durch die Neufassung des Verlustabzugs nach § 10d EStG soll der Abzug von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart auf höchstens die Hälfte dieser Einkünfte beschränkt werden.

  • Aufgrund des Wegfalls des Bankgeheimnisses ist mit einem erweiterten Umfang der Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung zu rechnen.

Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) beschlossen und mit der Weiterleitung an die gesetzgebenden Körperschaften das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, mit dessen Abschluss nach den bekannt gewordenen Planungen im Februar 2003 gerechnet wird. Welche der in dem Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen in welcher Ausgestaltung Gesetzeskraft erlangen werden, ist angesichts der unterschiedlic...