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StuB Nr. 24 vom Seite 1135

Ergebnisse der Sitzung des Vermittlungsausschusses

Folgende Ergebnisse wurden in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14./ erzielt (BMF-Pressemitteilung vom ):

I. Haushaltsbegleitgesetz 2004

1. Vorziehen der Steuerreform

Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sieht das Vorziehen der für das Jahr 2005 vorgesehenen Senkung des ESt-Tarifs auf das Jahr 2004 vor. Folgende Regelungen wurden zum vereinbart:

  • Anhebung des Grundfreibetrags wie vorgesehen auf 7 664 Euro;

  • Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 45 %;

  • Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 16 %.

2. Halbjahres-AfA

Die Regelung zur sog. Halbjahres-AfA wird gestrichen, stattdessen wird eine monatsgenaue Abschreibung vorgeschrieben.

3. Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale wird zum in einem Schritt auf einen einheitlichen Satz von 30 Cent/Entfernungskilometer abgesenkt. Bei Flugreisen kann die Entfernungspauschale nach wie vor nicht angesetzt werden.

4. Grenzbetrag für die eigenen Einkünfte volljähriger Kinder

Der Betrag ist an den Grundfreibetrag gekoppelt. Weil der Grundfreibetrag bereits zum auf 7 644 Euro angeho-S. 1136ben wird, bleibt es bei der Folgeänderung zum Vorziehen der Tarifsenkung.

5. Anhebung der Einkommensgrenzen beim Unterhaltsfreibetrag (§ 33a EStG)

Der Betrag ist an den Grundfreibetrag...