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StuB 13/2002 S. 661

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG

Es bestehen gem. nrkr. (BFH-Az.: XI B 76/02, EFG 2002 S. 597) verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG, soweit hierdurch der Ausgleich positiver Einkünfte mit sog. echten Verlusten beschränkt ist (Bezug: Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; § 2 Abs. 3 EStG; § 69 Abs. 3 FGO).

Praxishinweise: (1) Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurden in § 2 Abs. 3 EStG erstmalig äußerst komplizierte Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung eingeführt, die zu einer Vielzahl von rechtlichen Zweifelsfragen geführt haben. In der Literatur wurden nach der Einführung der Neuregelung auch bereits frühzeitig Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG geäußert. Das FG Münster hatte sich mit Beschluss vom (StuB 2001 S. 94) diesen verfassungsrechtlichen Bedenken angeschlossen. Auf di...