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StuB 24/2002 S. 1223

Steuerpflicht von Existenzgründerbeihilfen

Werden Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms „Arbeit und Qualifizierung für Sachsen” gewährt, so sind diese nach dem (n. v.) weder in direkter noch analoger Anwendung des § 3 Nr. 2 EStG 1996 steuerfrei.

Praxishinweise: (1) Mit dieser Entscheidung schließt sich der X. Senat des BFH dem (BFH/NV 2002 S. 1389 = StuB 2002 S. 919) an. In beiden Fäl- S. 1224len geht der BFH davon aus, dass nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 2 EStG, der eindeutig sei, sich Zuwendungen auf Leistungen nach § 55a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) beziehen und diese ergänzen müssen, um steuerfrei zu sein. Eine Aufstockung i. S. des Gesetzeswortlauts sei dabei insbesondere anz...