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BFH 01.08.2002 V R 17/01, StuB 1/2003 S. 38

Umsatzsteuer | Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

(1) Der Annahme einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG 1993 steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden. (2) Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG 1993 kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit – insbesondere auch für den Erwerber – offensichtlich ist (Bezug: § 1 Abs. 1a UStG 1993).▶VT 21/03 S. 39

Praxishinweise: Im Streitfall war der Vorsteuerabzug aus Rechnungen streitig, die durch den Eintritt der Erwerberin in (Leasing-)Verträge mit den Kunden der Veräußerin in Rechnung gestellt worden waren. Da die Erwerberin in sämtliche Verträge eingetreten war und diese im We...