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BFH 04.11.2003 VI R 170/99, StuB 2/2004 S. 88

Einkommen-/Lohnsteuer | Doppelte Haushaltsführung trotz Nießbrauchsbestellung zugunsten der Eltern

Ein Vorbehaltsnießbrauch zugunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers schließt nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung unterhält, wenn gesichert ist, dass er die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann; bei dieser Prüfung kommt es auf den Fremdvergleich nicht an (Bezug: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).▶VT 71/04

▶Praxishinweise: Der BFH hat sich im Ergebnis an den tatsächlichen Verhältnissen für das „Vorliegen eines eigenen Hausstandes” orientiert und ist nicht dem FA und dem FG gefolgt, die eine gesicherte Rechtsposition gefordert hatten. Eine nicht rechtlich abgesicherte „Duldung” des Hausstandes ist also ausreichend.

– erl –