Körperschaftsteuer | Verrechnungspreise im Konzern

Gem. nrkr. Urteil des FG München vom 16. 7. 2002 - 6 K 1910/98 (BFH-Az.: I R 27/03, EFG 2003 S. 952) sind Zahlungen einer inländischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft aufgrund eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrags als vGA zu qualifizieren, wenn und soweit die vertraglichen Verpflichtungen nicht ausreichend konkretisiert und überprüfbar sind und darüber hinaus die tatsächliche Durchführung nicht den Vertragsbestimmungen entspricht (Bezug: § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; Art. 9 DBA-Italien).▶VT 74/04

▶Praxishinweise: (1) Die Kl., eine inländische Kapitalgesellschaft, hatte mit ihrer italienischen Muttergesellschaft Vereinbarungen geschlossen, nach denen ihr von dieser Lizenzen und Patente sowie Markennamen zur Nutzung überlassen wurden. Als Lizenzgebühren waren danach 0,8 v. H. des Verkaufswerts der von de...