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StuB 4/2003 S. 186

Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben

Mit Urteil vom  - 4 K 1505/99 (NZB eingel., BFH-Az.: I B 82/02, EFG 2002 S. 1563) hat das Hessische FG zur Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben nach § 160 AO Stellung genommen. Es wurde entschieden, dass eine als Leistende auftretende Firma dann nicht als Empfänger i. S. des § 160 AO anzusehen und damit der Betriebsausgabenabzug zu versagen ist, wenn sie im Einvernehmen mit dem Auftraggeber lediglich pro forma zwischengeschaltet ist, ohne eine eigenständige wirtschaftliche Funktion zu erfüllen. Dabei spielt es nach Ansicht des Hessischen FG keine Rolle, ob es sich bei der zwischengeschalteten Firma um eine Scheinfirma oder um ein existentes Unternehmen handelt. Nach Ansicht des FG wird eine eigenständige wirtschaftliche Funktion von einem als Generalübernehmer auftretenden Unternehmen n...