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BFH 16.12.2003 VII R 77/00, StuB 6/2004 S. 282

Umsatzsteuer | Haftung des Liquidators für Umsatzsteuer wegen Verzicht auf Steuerbefreiung

(1) Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu müssen, seine USt-Forderung gegen den Leistenden durchsetzen zu können (Anschluss an das Urteil vom  - VII R 41/01, BStBl 2003 II S. 337). (2) Der Liquidator einer GmbH begeht keine einen Haftungstatbestand auslösende Pflichtverletzung, wenn er auf die Steuerbefreiung für einen Grundstücksumsatz nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet; eine Pflichtverletzung liegt aber darin, dass er, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, nicht durch eine Nettokaufpreisvereinbarung dafür Sorge trägt, dass die GmbH über den der USt entsprechenden Anteil des vom Erwerber im Hinblick auf die Option gezahlten Kaufpre...