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BFH 25.11.2004 V R 55/03, StuB 6/2005 S. 279

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage: Steuerbefreiung von Laborleistungen

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, die Steuerbefreiung der von praktischen Ärzten angeordneten medizinischen Laboranalysen auch dann von den dort genannten Bedingungen abhängig zu machen, wenn die Heilbehandlung der Ärzte ohnedies steuerfrei ist (Bezug: § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG 1980/1993; Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c Richtlinie 77/388/EWG)?NWB JAAAB-44221

Praxishinweise: Der BFH neigt dazu, die Steuerbefreiung zu bejahen, wenn die Laborleistungen (medizinische Analysen) mit der ärztlichen (steuerfreien) Heilbehandlung eng verbunden sind.

– erl –