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BFH 25.04.2002 V R 58/00, StuB 7/2003 S. 326

Umsatzsteuer | Leerstand eines Gebäudes als steuerfreie Verwendung?

(1) Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist für den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur maßgebend, wenn die erstmalige Verwendung des Wirtschaftsguts noch aussteht, sondern auch, wenn zunächst mit dem Wirtschaftsgut tatsächlich ausgeführte Umsätze nicht fortgeführt werden. (2) Die bisherige BFH-Rechtsprechung, die auch bei zwischenzeitlichem „Leerstand” eines Gebäudes auf die künftige tatsächliche Verwendung abstellte (vgl. , BFH/NV 1997 S. 380, m. w. N.), ist mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorsteuerabzugsvorschrift des § 15 UStG (vgl. , BFH/NV 2001 S. 994) nicht vereinbar und daher aufzugeben (Bezug: § 15, § 15a Abs. 1 UStG i....