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BFH 19.03.2002 IX R 62/99, StuB 9/2002 S. 455

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften

Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassung streitig ist.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG

Praxishinweise: Sofern das BMF dem Verfahren förmlich beitritt, erlangt es die Stellung eines Verfahrensbeteiligten. Dann hätte es das Recht, sich im Revisionsverfahren zu äußern und eigene Anträge zu stellen. Der BFH hat die Aufforderung zum Beitritt damit begründet, dass zu prüfen sei, ob ein strukturelles Erhebungsdefizit bei der Erfassung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften vorlag, und – ggf. – ob eine hierdurch bewirkte Besteuerungsungleichheit zu Lasten der Steuerehrlichen zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Norm führt....