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BFH 31.01.2002 V R 41/00, StuB 10/2002 S. 512

Umsatzsteuer | Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen

1. Besorgen einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt („Leistungseinkauf”) oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt („Leistungsverkauf”, gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR).

2. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht § 3 Abs. 11 UStG hinsichtlich des zu erreichenden Ziels den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (hier: § 4 Nr. 8 Buchst. a oder Buchst. d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.

§ 3 Abs. 3, § 11, § 4 UStG 1991/1993

Praxishinweise: Der BFH stellt klar, dass auch Geschäftsbesorgungen (= Ausfü...