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BFH 06.03.2002 XI R 81/00, StuB 13/2002 S. 672

Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes

Das JStG 1997 vom ist durch Ausgabe des BGBl am verkündet worden.

Art. 82 GG; § 233a Abs. 2a AO 1977

Praxishinweise: Der Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist von enormer Bedeutung, da von ihm das Inkrafttreten des Gesetzes abhängig ist; dieser Zeitpunkt ist wiederum von Bedeutung, ob im Einzelfall eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes vorliegt bzw. ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit verletzt sind. Nach Art. 82 Abs. 2 GG erfolgt die Verkündung durch Abdruck im BGBl und dessen Ausgabe. Der BFH sieht den Zeitpunkt der Ausgabe dann erfüllt, wenn eine Unwiderruflichkeit des Verkündungswillens eingetreten ist. Diese Unwiderruflichkeit des Verkündungswillens tritt mit dem Inverkehrbringen des ersten Stücks der betreffenden N...