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StuB 13/2003 S. 618

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz bei Gewährung einer Garantie auf ein veräußertes Fahrzeug

Schließt der Veräußerer eines gebrauchten Kfz zugunsten des Erwerbers auf dessen Wunsch einen Versicherungsvertrag ab, dessen Gegenstand in der Person des Gebrauchtwagenkäufers eingetretene Schäden sind, so liegt nach dem (n. v.) eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG 1991/1993 steuerfreie Leistung vor. Insoweit handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung zur Veräußerung des Gebrauchtwagens.▶VT 698/03

Praxishinweise: (1) Im Streitfall hatte der Unternehmer mit einem Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag zugunsten eines Dritten, dem Gebrauchtwagenkäufer, abgeschlossen. Diese Verschaffung des Versicherungsschutzes habe neben der Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck: Ähnlich wie eine Kaskoversicherung sei ihr Zweck darin ...