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BFH 15.03.2005 IV B 91/04, StuB 13/2005 S. 597

Gewerbesteuer | Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

(1) Die Festsetzung des GewSt-Messbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen. Eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2194/99 gegen das (BStBl II S. 771 = StuB 1999 S. 1160) kommt deshalb nicht in Betracht. (2) Das Klageverfahren gegen einen GewSt-Messbescheid ist auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer vom  - 4 K 317/91 (EFG 2004 S. 1065 = StuB 2004 S. 571, Az. des BVerfG 1 BvL 2/04) auszusetzen (Bestätigung des Senatsurteils vom  - IV R 23/03 = StuB 2005 S. 593; Bezug: A...