Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 16.06.2004 I B 44/04, StuB 15/2004 S. 701

Einkommensteuer | Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs mit der Dienstleistungsfreiheit

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im Inland ansässiger Vergütungs- S. 702schuldner an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder an eine diesem gem. Art. 48 i. V. mit Art. 55 EG gleichgestellte Gesellschaft zu zahlen hat (Bezug: §§ 50a Abs. 4 und 5, 50d Abs. 1 EStG; § 73e EStDV; § 69 Abs. 2 und 3 FGO; § 168 AO 1977).▶VT 565/04

Praxishinweise: Die Entscheidung ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ergangen. Der BFH hat sich auf seinen vorstehend abgedruckten Vorlagebeschluss an den und auf die dort geäußerten Zweifel an dem vom EStG geforderten Steuerabzug auf Vergütungen für...