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StuB 23/2004 S. 1069

Rechtsträgerbezogene Betrachtungsweise bei § 6b EStG 1999

(1) Gem. einem nrkr. Urteil des Schleswig-Holsteinischen (BFH-Az.: IV R 23/04, EFG 2004 S. 1042) verbietet § 6b EStG 1999 die durch einen Gesellschafter in einem Sonderbetriebsvermögen aufgedeckten stillen Reserven auf Reinvestitionen im Gesamthandsbereich einer Personengesellschaft zu übertragen. (2) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die wiederholte Änderung des § 6b EStG bestehen nicht.▶VT 868/04