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BFH 21.04.2005 V R 6/03, NWB 42/2005 S. 336

Umsatzsteuer | Keine Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze durch ein Theater

Wie der NWB SAAAB-67002 entschieden hat, gehört die Abgabe von Speisen und Getränken durch ein Theater nicht zu dessen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen, wenn diese Leistungen dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und sie in unmittelbarem Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen ausgeführt werden. – Anmerkung: Der BFH hat klargestellt, dass die Besteuerung des Getränke- und Speiseverkaufs (Regelsteuersatz wegen Verzehrs an Ort und Stelle) auch nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL geboten ist.