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FG München Urteil v. - 4 K 1778/05 EFG 2006 S. 217 Nr. 3

Gesetze: KraftStG § 3 Nr. 1 StVZO § 18 StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 2

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG

Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

Eine einschränkende Auslegung des § 3 Nr. 1 KraftStG, wonach bei von der Zulassungspflicht befreiten Fahrzeugen, die eine Betriebserlaubnis und die Zuteilung eines Kennzeichens benötigen, keine Steuerbefreiung zu gewähren sei, ist aufgrund der Aufhebung der bisherigen gesetzlichen Einschränkung in § 3 Nr. 1 KraftStG (KraftStÄndG 1997) durch das ZerlKraftStGÄndG vom nicht mehr möglich.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 217 Nr. 3
AAAAB-68995

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