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FG Münster Urteil v. - 1 K 2899/03 G,U,F EFG 2006 S. 32 Nr. 1

Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 3, UStG § 3 Abs 9a S 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2

Private Pkw-Nutzung in Einkommen- und Umsatzsteuer

1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz

Leitsatz

1) Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG erfordert fortlaufende und zeitnahe geführte Aufzeichnungen, die mindestens Angaben zum jeweiligen Datum, dem Tachostand zu Beginn und zum Ende der Fahrt, den gefahrenen Kilometern sowie bei betrieblichen Fahrten dem Reiseziel, dem Reisezweck, der Reiseroute und den aufgesuchten Geschäftspartnern enthalten. Die Aufzeichnungen können dabei handschriftlich oder in Gestalt eines "elektronischen Fahrtenbuchs" geführt werden, bei dem nachträgliche Veränderungen ausgeschlossen oder dokumentiert sind.

2) Bei der Umsatzsteuer kann der private Nutzungsanteil auch abweichend von der 1%-Regelung geschätzt werden.

3) Aus der Billigung von Fahrtenbüchern in Vorjahren erwächst kein schutzwürdiges Vertrauen für die Anerkennung in Folgejahren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 32 Nr. 1
ZAAAB-69655

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