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OFD Koblenz 14.10.2005 S 1301 A - Frank - St 33 3/St 32 2, NWB 47/2005 S. 377

Doppelbesteuerung | Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte aus Billigkeitsgründen

Zur Vermeidung einer zeitweiligen Doppelbelastung kann aus Billigkeitsgründen entsprechend der Regelung des § 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG das Vierfache der voraussichtlich abzuführenden französischen Abzugssteuer als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden, wenn der Arbeitnehmer durch geeignete Unterlagen (z. B. Bestätigung des Arbeitgebers) nachweist oder glaubhaft macht, dass es zu einem derartigen Steuerabzug kommen wird oder bereits gekommen ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG besteht in diesen Fällen Veranlagungspflicht (OFD Koblenz, Kurzinformation Doppelbesteuerungsabkommen Nr. 116/05 v. - S 1301 A - Frank - St 33 3/St 32 2 NWB XAAAB-69634).