Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - III 149/05 EFG 2006 S. 212 Nr. 3

Gesetze: FGO § 51, FGO § 143, ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 48

Richter-Selbstablehnung

Leitsatz

Die Selbstablehnung eines Richters wegen außerdienstlicher Vorbefassung im Rahmen einer Nebentätigkeit für die öffentliche Rechtsauskunft ist begründet, wenn der Richter ein einseitiges Beratungsgespräch zur Interessenwahrnehmung für einen Beteiligten geführt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 212 Nr. 3
IAAAB-70111

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen
Inhalt / Weitere Inhalte