Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 6 V 127/05 EFG 2006 S. 135 Nr. 2

Gesetze: KStG § 8b Abs. 5

Vereinbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. für VZ 2002 mit Gemeinschaftsrecht ernstlich zweifelhaft

Leitsatz

  1. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob § 8b Abs. 5 KStG in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht bei der Veranlagung außer Acht zu bleiben hat.

  2. Durch die Regelung des § 8b Abs. 5 KStG behandelt der Gesetzgeber die steuerfreien Bezüge aus in- und ausländischen Beteiligungen im Ergebnis ungleich. In Heranziehung der vom EuGH in seinem Urteil vom , Rs. C 168/01 Bosal Holding BV (IStR 2003, 666) aufgestellten Grundsätze spricht vieles dafür, dass die Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Fundstelle(n):
DStZ 2006 S. 59 Nr. 3
EFG 2006 S. 135 Nr. 2
GmbHR 2006 S. 500 Nr. 9
IWB-Kurznachricht Nr. 6/2006 S. 243
MAAAB-71621

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen