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StuB Nr. 1 vom Seite 40

Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess

Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Beriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich vor dem Betriebsübergang liegt (§ 613a BGB, § 9 KSchG; , ZIP 2005 S. 1611).