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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - IV 169/05

Gesetze: TabakStG § 4 Abs. 1 TabakStG § 31 Nr. 18

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

Leitsatz

Es ist zweifelhaft, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom (BGBl. I S. 3165, sog. Nachsteuer-Verordnung) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
JAAAB-82421

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