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BFH 23.04.2009 IV R 9/06, NWB direkt 20/2006 S. 4

Keine mittelbare Grundstücks-schenkung bei Reinvestitionsrücklage

Das Rechtsinstitut der mittelbaren Grundstücksschenkung findet außerhalb des Schenkungsteuerrechts nur im Falle von steuerlichen Subventionstatbeständen Anwendung. Auf Rücklagen nach § 6b EStG finden die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung keine Anwendung.