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StuB Nr. 8 vom Seite 302

Praxis der Rechtsbehelfsverfahren zur anhängigen Verfassungsbeschwerde bei der Grundsteuer

von Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Dr. iur. Swen O. Bäuml, Stuttgart
Die Kernaussagen:
  • Im Rahmen des steuerlichen Beratungsverhältnisses ist die Thematik der potenziellen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer aufzugreifen.

  • Es sollte im Einzelfall geprüft werden, ob gegen den Grundsteuermessbescheid im Wege des Einspruchs/Antrags auf Aufhebung bzw. Neuveranlagung sowie gegen den Grundsteuerbescheid als Folgebescheid im Wege des Widerspruchs (bzw. in den Stadtstaaten Einspruch oder in Niedersachsen Klage) vorzugehen ist.

  • Beide Wege, Rechtsbehelfe gegen den Grundsteuermessbescheid und gegen den Grundsteuerbescheid, können parallel gegangen werden.

I. Hintergrund

Seit dem liegt dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum vor. In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf anhängig. In der Beratungspraxis hat dies zu einer Fülle von Rechtsbehelfsverfahren gegen Grundsteuermessbescheide bzw. Grundsteuerbescheide geführt, nicht zuletzt aufgrund einer öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung in den Medien.

So vielfältig die Empfehlungen der steuerlichen Berater hinsichtlich der geeigneten Vorgehensweise im Rechtsbehelfsverfahren s...