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StuB Nr. 8 vom Seite 317

Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in das bisherige Einzelunternehmen

von vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott, Köln

In seinem hat der BFH zur unentgeltlichen Aufnahme eines Angehörigen in ein Einzelunternehmen vor der Einführung des § 6 Abs. 3 EStG Stellung genommen und sich ausdrücklich gegen die hierzu vertretene Verwaltungsauffassung gewandt (vgl. , BFH/NV 2006 S. 521). Im Streitfall hatte der Stpfl. seinen Sohn in ein Einzelunternehmen in der Weise aufgenommen, dass zunächst im Wege der Einbringung des Einzelunternehmens eine Personengesellschaft gegründet und anschließend dem Sohn eine Beteiligung von 25 % an der Personengesellschaft eingeräumt wurde.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung und Teilen des Schrifttums werden bei der entgeltlichen ebenso wie bei der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen im ersten Schritt ideelle Anteile an den in die Personengesellschaft eingebrachten Wirtschaftsgütern an den Dritten veräußert bzw. schenkweise übertragen. Danach legen im zweiten Schritt der bisherige Einzelunternehmer und der Dritte die zurückbehaltenen bzw. erworbenen Eigentumsanteile in die Personengesellschaft ein. Folge dieser zweistufigen Betrachtung ist, dass im Streitfall anteilige stille Reserven in Höhe von 25 % zu versteuern gewesen wären (vgl.