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BBV Nr. 6 vom Seite 183

Verzicht auf Versorgungsausgleich

Wann sind Abfindungszahlungen sofort als Werbungskosten abziehbar?

von Dr. Hellmut Götz, Freiburg i. Br.

Die Zahl der Ehescheidungen nimmt zu und damit auch die Fälle, in denen es zu einem Ausgleich der während der Ehe entstandenen Versorgungsansprüche der beiden Ehegatten kommt. Will ein Ehegatte verhindern, dass von seinen Versorgungsansprüchen die Hälfte an den anderen Ehegatten übertragen wird, muss er hierüber eine notariell beurkundete Vereinbarung mit dem Ehegatten schließen. Der andere Ehegatte wird auf seinen gesetzlichen Anspruch auf Versorgungsausgleich indes nur verzichten, wenn er seinerseits hierfür einen Ausgleichsanspruch in Geld (Einmalzahlung oder Rente) erhält. Wie sich die Zahlungen auf den Ausgleichsanspruch beim Verpflichteten auswirken, beleuchtet der nachfolgende Beitrag anhand zweier aktueller BFH-Entscheidungen. Aufgezeigt wird, dass sich die Problematik über die Urteilsfälle hinaus auch bei nicht beamteten Arbeitnehmern stellen kann.

I. Versorgungsausgleich

1. Begriff

Bereits 1976 wurde der Versorgungsausgleich in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen (§§ 1587 ff. BGB). Er erfolgt ausschließlich nach einer Ehescheidung und dient dem Ausgleich der während der Ehe entstandenen Versorgungsansprüche.

Zu den ausgleichspflichtigen Anwartschaften gehören solche aus

  • öffentlich-rechtli...