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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 398/05

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4, EStG § 70 Abs. 4, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bei Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen

Leitsatz

  1. Wird eine Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung des Grenzbetrages infolge zu hoher Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben, so ist der Aufhebungsbescheid, auch wenn er nach dem ergangen ist, nicht nichtig, sondern lediglich rechtswidrig.

  2. Ist der Aufhebungsbescheid bestandskräftig geworden, kommt eine Durchbrechung der Bestandskraft weder nach § 70 Abs. 2 bis 4 EStG noch nach den Vorschriften der §§ 172 ff. AO in Betracht.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1210 Nr. 19
SAAAB-84573

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