FG München, Urteil v. 26.04.2006 - 9 K 4149/05

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FG München Urteil v. 26.04.2006 - 9 K 4149/05

Gesetze: FGO § 102, AO § 227 Abs. 1, AO § 37 Abs. 1, AO § 3 Abs. 4, AO § 240 Abs. 1, AO § 361 Abs. 1, AO § 237 ff.

Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

Leitsatz

Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom Finanzgericht abgelehnt, obwohl der Steuerbescheid materiell-rechtlich rechtswidrig war und wird die Steuer erst im Hauptsacheverfahren herabgesetzt, ist ein Erlass der auf den herabgesetzten Steuerbetrag entfallenden Säumniszuschläge nur bis zur Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge ermessensgerecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 14.7.2009 - 13 K 3781/08

Fundstelle(n):
UAAAB-87844

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Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

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