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StuB Nr. 10 vom Seite 388

Überblick über weitere steuerliche Gesetzentwürfe

von Dipl.-Finw. (FH) Christian Merker, Berlin
Die Kernthesen:
  • Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse sind u. a. die Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO, die Beschränkung der Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung und die Ausweitung der Kleinbetragsrechnungen vorgesehen.

  • Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 % für hohe private Einkommen von einem zu versteuernden Einkommen von 250 001 € an um 3 % auf dann 45 % („Reichensteuer”) angehoben werden. Geplant ist dabei, Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständige Arbeit) von der Erhöhung auszunehmen.

  • Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten soll nur noch dann möglich sein, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.

I. Vorbemerkungen

Die Bundesregierung hat Ende April sowie Anfang Mai 2006 weitere Gesetzentwürfe mit steuerlichen Inhalten auf den Weg gebracht. Dies sind das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, das Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) sowie das Steueränderungsgesetz 2007. Im Folgenden wird ein Überblick...