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BFH 14.02.2006 VIII B 107/04, StuB 10/2006 S. 399

Unterschiedliche Behandlung der Veräußerung von Inlands- und Auslandsbeteiligungen gemeinschaftsrechtswidrig

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F des StSenkG 2001/2002 vom und in § 52 Abs. 34a EStG i. d. F. des StEuglG vom mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV vereinbar sind (Bezug: § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002; § 52 Abs. 34a i. d. F. des StEuglG; Art. 56 EGV; § 69 Abs. 3 FGO).NWB WAAAB-82515

Praxishinweise: Die Entscheidung ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ergangen. Während durch die Übergangsvorschrift zu § 17 EStG für Inlandsbeteiligungen für das Jahr 2001 quasi eine „Steuerpause” eingetreten ist, setzte die Neuregelung für Auslandsbeteiligungen bereits im Jahr 2001 ein. Diese unterschiedliche Behandlung, die wegen der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens gewollt war, verstöß...