Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 14 K 1035/03 EFG 2006 S. 1030 Nr. 14

Gesetze: EStG § 50a Abs. 4EStG § 5 S. 5EStG § 49 Abs. 1 Nr. 3EStDV § 73g Abs. 1AO 1977 § 34 Abs. 1 S. 1AO 1977 § 34 Abs. 1 S. 2AO 1977 § 69 S. 1AO 1977 § 69 S. 2UStG § 18 Abs. 8UStDV § 51UStDV § 52UStDV § 53UStDV § 55EGV Art. 12 EGV Art. 39

Haftung der ehrenamtlich tätigen Vorstände eines inzwischen zahlungsunfähigen Vereins bei unterlasssenenem Steuerabzugsverfahren

umsatzsteuerliches Abzugsverfahren gemeinschaftsrechtkonform

Leitsatz

1. Haben die Vorstände eines Fanclubs (eingetragener Verein) anlässlich einer Großveranstaltung zum Vereinsjubiläum eine unstreitig im Ausland ansässige, in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtige Musikgruppe engagiert, dabei die Übernahme sämtlicher gesetzlicher Abgaben durch den Fanclub vereinbart, aber trotz der Größenordnung der Veranstaltung und der vereinbarten Gage (hier: 40000 DM) keine qualifizierte steuerliche Hilfe in Anspruch genommen und daher das erforderliche Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG sowie § 18 Abs. 8 UStG i.V.m. §§ 51 ff. UStDV nicht durchgeführt, so haften sie nach § 50a Abs. 5 S. 5 EStG, § 73g Abs. 1 EStDV bzw. § 55 UStDV für die nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Steuerabzugsbeträge. Dass die Vorstände nicht hauptberuflich, sondern nur ehrenamtlich für den Verein tätig waren, ist insoweit unerheblich.

2. Für die auf die nicht abgeführten Abzugsbeträge entfallenden Säumniszuschläge haften die Vereinsvorstände nach § 69 S. 1, 2 AO 1977.

3. Das Abzugsverfahren nach §§ 51 bis 53 UStDV steht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang und verstößt insbesondere nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot oder gegen die allgemeinen Grundfreiheiten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1030 Nr. 14
VAAAB-88149

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen